Keine Gewinner
Beim FDP-Mitgliederentscheid gab es keine Gewinner, sondern allenfalls Leute, die mehr verloren haben als andere.
Reden wir nicht lange um den heißen Brei: Antrag A hat verloren. Weder ist es uns gelungen, die erforderliche Anzahl an Teilnehmern zu mobilisieren, um einen verbindlichen Mitgliederentscheid herbeizuführen, noch haben wir unter den abgegebenen Stimmen eine Mehrheit erzielt.
Nun kann man sich über viele Ungereimtheiten beschweren: Über fehlende Waffengleichheit, über zweckentfremdete Partei- und Fraktionsgelder, über unfair abgelaufene Veranstaltungen, über eigenartige Abstimmungsunterlagen. Aber wir sind eine Partei, wir dürfen von unseren Mitgliedern erwarten, dass sie politisch etwas besser informiert sind als der Durchschnittsbürger und – das gilt in besonderem Maße für eine liberale Partei – dass sie nicht zombiehaft ihrer Führung nachlaufen.
Die mangelnde Fairness wurde von uns lautstark kritisiert und wir werden das sicher auch nicht vergessen. Aber machen wir uns nichts vor: In einer Demokratie bekommt man, was man verdient.
Während des Verfahrens wurde insbesondere von der nun unterlegenen Seite mit Herzblut und Verve gegen eine Übermacht gekämpft. In Anbetracht dieser Tatsache kann man bei dem vorliegenden Ergebnis weder von einem überwältigenden Sieg für Antrag B noch von einer Ohrfeige für Antrag A sprechen. 54 zu 44 ist ein Punktsieg, aber kein Erdrutsch.
Wir dürfen dabei vor allem nicht vergessen, dass es auch dem Bundesvorstand nicht gelungen ist, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln, die den Mitgliederentscheid zu einem bindenden Beschlussverfahren macht. Das muss für uns alle ein Warnsignal sein: In einer so wichtigen Frage bleiben zwei Drittel unserer Partei passiv.
Im Eifer des Gefechts ging auch unter, dass der Bundesvorstand in seinem Gegenantrag Zusagen gemacht hat, an die er vielleicht schon bald nicht mehr gerne erinnert wird:
Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.
Und:
Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend.
Wir werden sie beim Wort nehmen!
Es ist nun an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten: 8.809 Mitglieder haben gegen den ESM gestimmt. Das ist weniger als wir uns erhofft hatten, aber es ist genug, um nicht alle Hoffnung fahren zu lassen.
Nicht wenige Stimmen auf der Gegenseite sind sicher ungenügender, einseitiger Information, Angst um die Partei und Angst vor den aufgebauten Untergangsszenarien geschuldet.
Die Kräfte auf der Seite eines konsequenten, kantigen Liberalismus – und dazu zähle ich uns und den Liberalen Aufbruch – müssen sich besser aufstellen, um beim nächsten Mal mehr Mitglieder erreichen zu können. Im Internet, in den sozialen Netzwerken hat das bereits sehr gut geklappt und es ist gut zu wissen, dass der Anteil der Nutzer dieser Medien ständig und unaufhaltsam wächst und damit auch innerparteilich bald alle Informationsmonopole gebrochen sein werden.
Aber das können wir nicht abwarten: Der FDP bleibt für einen glaubhaften und wirksamen Neubeginn nicht mehr viel Zeit. Deshalb müssen wir weiter auch versuchen die “Offline-Generation” zu erreichen, denn sie ist immernoch in der Mehrheit. Die anstehende Weihnachtspause ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um in der einen oder anderen stillen Minute über neue Strategien nachzudenken.
Ich habe die Hoffnung für die FDP jedenfalls noch nicht aufgegeben. Heute haben wir eine Chance verspielt, aber es war noch nicht unsere letzte. Lebendige Diskussionen wie in den vergangenen Wochen habe ich in meiner über zehnjährigen Mitgliedschaft noch nicht erleben dürfen. Wir sind immernoch besser als der Rest, aber wir müssen dringend noch besser werden.
Ich kann allen, die heute enttäuscht wurden nur zurufen: Werft nicht die Flinte ins Korn! Geht nicht! Resigniert nicht! Die Geschichte wird uns Recht geben.
Und allen, die wie Herr Hahn schon die Messer wetzen, kann ich versichern: Wir verlassen unsere politische Heimat nicht, auch wenn sie wankt. Wir bleiben hier!
Wir danken 8.809 Parteifreunden für Ihre Stimme. Der Kampf für echten Liberalismus hat gerade erst begonnen!
Ich teile deinen Optimismus nicht. Ich stimme dir bei deiner Einschätzung trotzdem zu. Die Geschichte wird zeigen, daß wir Recht haben, aber dann wird es uns nichts mehr nützen.
Ich mache mir keine Hoffnungen mehr auf diese Partei. Grademal knapp 8000 von übe 60 000 für die Ablehnung dieses finanzpolitischen Unsinns, in einer Partei, in der wir Rationalität erwarten.
Der ESM wird kommen! Es wird weiter gemacht wie bisher. Wir bekommen die Fiskalunion im ersten Schritt und die politische im nächsten.
Wenn diese 8000 bestenfalls dem liberalwertkonservativen Flügel der FDP entsprechen, dann scheint mir jetzt jede Liebesmüh vergebens.
In anderen Themen wie einer am gesamtdeutschen (auch FINANZIELL) Interesse orientierten Einwanderungspolitik o.ä. kommen wir auch nicht weiter. Im Gegenteil… wird das Fordern nicht eingefordert und die weitere Zuwanderung und Lobbypolitik weiter getrieben.
Ich täusch mich gern, aber sag mir warum aus unserer Sicht das gerittene Pferd nicht schon tot ist?
Warum sollten wir nicht auf den Kopf Hans Olaf Henkel schielen, der ähnliche Werte vertritt wie wir?
Wollen wir uns wirklich auf dubiose neue Parteien, die “die neue Hoffnung” darstellen stützen?
Es gibt genug Bürgerliche, die sich absplittern von Union und FDP in entweder neue Parteien, “die bald die alten nutzlos machen werden”, oder einfach in die Passivität wechseln.
Bisher war noch jeder groß angekündigte Wurf eine Totgeburt, ebenso, wie man schnell zum Anlaufpunkt dessen wird, was sonst noch so an Meinungen im Netz rumkreucht, die man aber eigentlich nicht dabei haben will, weil sie einem die Sicht auf die Partei, wenn ves auch nur einer ist, sofort zerschießen.
Für uns Rechtsliberale muss stattdessen innerhalb der FDP ein weiteres Eintreten um und für diese verlorene Bürgerschicht im Vordergrund stehen.
Wir erreichen diese nur mit Glaubwürdigkeit, klarem Ordnungspolitischem Kompass, und dann auch in zweiter Linie mit Themen, die wir in die FDP einbringen können.
Grade die ersten beiden Themen kann – es wird allerdings nicht leicht werden – die FDP sicherlich wieder gewinnen, was schon einmal viel gewonnen wäre.
Aber natürlich nicht von heute auf morgen.
Zu glauben, dass die FDP innerhalb Jahresfrist bei einem erfolgreichem Mitgliederentscheid zu einer EU (nicht Europa) – kritischeren Partei sich entwickelt hätte, wäre auch so utopisch gewesen, in punkto striktem Anti-Europäismus sogar fatal. Eben auch, weil das die meisten nicht sind, sondern berechtigte Kritikpunkte an Euro, oder am Wasserkopf EU aufwerfen, waren Leute wie ich auch ziemlich angefressen, dass man sie mit dieser Schiene hat versucht abzuwerten.
Wir sehen ja heute schon, dass immer mehr Parteimitglieder und auch Externe auf unsere Ideen und Meinungen aufmerksam werden. Man hat es jetzt in Bezug auf den Mitgliederentscheid gemerkt, dass immer mehr Aktivität auf unserer Facebook-Plattform herrschte, und auch mehr Inhalte daraus verbreitet wurden.
Jetzt die Flinte ins Korn zu werfen, wäre wahrlich zu früh, zu schade für den Liberalismus und den Pluralismus im Allgemeinen in Deutschland.
Und sicher auch nicht das, weswegen man in einer Partei ist. Ich verlasse nicht deswegen, dass wir einmal kräftig Schlagseite haben, gleich das Schiff.
Totsagen und totreden kann man vieles, aber tot sein muss man deswegen noch lange nicht, auch wenn es Manchem sicherlich gut zupass käme, würde der Liberalismus in Deutschland im Allgemeinen seine Stimme verlieren und durch bestenfalls Lieberale ersetzt.
1-Die Verführung ist groß, nun als flammender, bitter enttäuschter Befürworter von Frank Schäffler
und dessen Sichtweise aufzutreten.
-So far so good!- Aber irrelevant für Freidenker(innen)!
2-Damit man erweist der FDP, bzw. Frank Schäffler und uns anderen Gegnern einer Fortsetzung der Schuldenübernahme-Aktionen (ESM) aus meiner Sicht keinen Dienst! Man ist nur wütend und hoffnungslos. Ganz schlechte Eigenschaften im politischen Alltag!
3-Für Manche ist die FDP nun de facto tot, kaputt, weg vom Fenster, erledigt.
Für mich hat Frank Schäffler vor Allem Deutschland, aber auch der FDP
durch seine Inititiative fast im Alleingang einen äußerst wertvollen Dienst erwiesen.
In Zukunft wird man mit der FDP auf ganz neue Weise zu rechnen haben; auch Merkel, Schäuble und die Anderen haben erkannt, daß innerhalb der FDP ein Flügel mit etwa der Hälfte unter den Aktiven der FDP-Basis strikt gegen die Fortsetzung der Schuldenübernahme-Aktionen (ESM) ist.
4-Dieser FDP-Flügel, ich nenne ihn hier: ‘Pro Liberales Europa’ von etwa 44% der Aktiven hat nun die Herausforderung, seine Stimme und seine Wahl-Stimmen bei zukünftigen Abstimmungen beharrlich zum Nutzen des Wiedererstarkens der FDP einzubringen. Immerhin wird dieser Flügel bereits vom vorläufigen neuen Generalsekretär Döring respektvoll als ‘Relevante Minderheit’ tituliert. Es sind nun eben nicht mehr nur ein paar vernachlässigbare sog. ‘Abweichler’.
Für jeden Einzelnen besteht die Herausforderung auch darin, alle
Wutäußerungen, Depressionanfälle und Grabreden von Parteifreunden und mehr noch von Außen abzublocken und zu neutralisieren.
Der / die politischen Gegner der ‘FDP mit ihrer ärgerlichen’ Liberalen Gesinnung’ werden auch in Zukunft keine Option auslassen, der FDP Schaden zuzufügen!
5-Der nüchterne Sachverhalt, daß gegenwärtig in Deutschland nur der seit dem Mitgliederentscheid in seiner Größe (44% der Aktiven) bekannt gewordene FDP-Flügel ‘Pro Liberales Europa’ die Zweidrittel-Mehrheitsmeinung der Bevölkerung (also Ablehnung von Transferunion und Schuldenübernahme) vertritt, verschafft der FDP ein Alleinstellungsmerkmal mit sehr großem Wachstumspotential.
Aus meiner Sicht steht diesem neu entdeckten FDP-Flügel nicht etwa ein geschlossener anderer FDP-Flügel gegenüber, sondern eine Mehrzahl von Richtungen.
6-Wir werden in Zukunft wohl viel mehr konzentriert miteinander in kleinen Kreisen (z.B. Stammtische und Seniorentreffs) um Positionen ringen, statt uns über Vertreter von ‘Die da Oben’, also die ‘tolle Rede’ von FDP-Politiker A oder das ‘schlechte TV-Interview’ von FDP-Politiker B zu ereifern.
Statt die da Oben und wir hier Unten sollte und muß es viel mehr Austausch auf Augenhöhe geben. Die Diskussionsveranstaltungen im Umfeld des jüngsten ESM-Mitgliederentscheides sehe ich als sehr gute Beispiele dafür.
7-In der nächsten Zeit wird es darum gehen, beharrlich, sachlich und unbeirrt freundlich daran zu arbeiten, daß dieser FDP-Flügel Zug um Zug bei Sachthemen und Personal-Entscheidungen verstärkt wird.
Ich halte es für wünschenswert und nötig, daß insbesondere auf Bundesebene dieser FDP-Flügel nicht nur von Frank Schäffler vertreten wird (Motto: Einer gegen Alle), sondern daß der FDP-Flügel gemäß seiner Unterstützung in der Aktiven FDP-Basis berücksichtigt und vertreten wird!
8-Der Vorsitzende Rösler und andere Spitzenpolitiker(innen) werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie im Alltag auch diesen neuen FDP-Flügel voll berücksichtigen und nicht etwa meinen, mit der Abstimmung wäre nun alles ruhig und Pro-ESM hätte gewonnen!
Die Vertragsausgestaltung des ESM steht noch weitgehend aus. Die FDP sollte und muß sich im Kabinett und im Parlament sehr viel aktiver in diesem Feld einbringen. Z.B. könnte der ESM scheitern, wenn (völlig zu Recht) die Forderung nach einer signifikanten Beteiligung des IWF nicht erfüllt wird!
Vielmehr wird die inner-parteiliche Ruhe nur dadurch zu erreichen sein, daß die politischen FDP-Positionen nach Außen die interne Meinungsvielfalt berücksichtigen.
Summa summarum: Die FDP hat endlich ihr Thema für den Wiederaufstieg gefunden. Wir müssen nur noch den Bundesvorstand höflich darauf aufmerksam machen.
Meine Devise lautet: ‘Es geht wieder aufwärts mit der FDP’.