Das vergehende Jahr hat nicht viele gute Nachrichten für uns Rechtsliberale bereit gehalten: Mit der FDP geht es steil bergab und die erhoffte Trendwende beim Mitgliederentscheid blieb aus. Auch unser Land ist nicht gerade auf einem guten Weg: Das Führungspersonal beschreitet unbeirrt den Weg Richtung europäischen Superstaat und Schuldenunion – gegen die Interessen und den Willen der deutschen Bevölkerung.

Aber es gibt noch Hoffnung: Die entscheidenden Themen werden endlich diskutiert und sind kein Tabu mehr. Auch in der FDP macht sich eine starke Minderheit für echt liberale Anliegen stark. Es ist nicht viel, aber es ist ein Anfang.

2012 kämpfen wir weiter. – Für eine bessere FDP. Für ein besseres Deutschland.
Kämpfen Sie mit!

Wir wünschen allen Freunden, Anhängern, Mitgliedern und Lesern ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Nach diesem aufregenden Dezember wünschen wir allen Mitgliedern, Freunden und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und besinnliche Weihnachtsfeiertage! Vielleicht liegen ja ein paar Prozent für die FDP unterm Baum.

Reden wir nicht lange um den heißen Brei: Antrag A hat verloren. Weder ist es uns gelungen, die erforderliche Anzahl an Teilnehmern zu mobilisieren, um einen verbindlichen Mitgliederentscheid herbeizuführen, noch haben wir unter den abgegebenen Stimmen eine Mehrheit erzielt.

Nun kann man sich über viele Ungereimtheiten beschweren: Über fehlende Waffengleichheit, über zweckentfremdete Partei- und Fraktionsgelder, über unfair abgelaufene Veranstaltungen, über eigenartige Abstimmungsunterlagen. Aber wir sind eine Partei, wir dürfen von unseren Mitgliedern erwarten, dass sie politisch etwas besser informiert sind als der Durchschnittsbürger und – das gilt in besonderem Maße für eine liberale Partei – dass sie nicht zombiehaft ihrer Führung nachlaufen.

Die mangelnde Fairness wurde von uns lautstark kritisiert und wir werden das sicher auch nicht vergessen. Aber machen wir uns nichts vor: In einer Demokratie bekommt man, was man verdient.

Während des Verfahrens wurde insbesondere von der nun unterlegenen Seite mit Herzblut und Verve gegen eine Übermacht gekämpft. In Anbetracht dieser Tatsache kann man bei dem vorliegenden Ergebnis weder von einem überwältigenden Sieg für Antrag B noch von einer Ohrfeige für Antrag A sprechen. 54 zu 44 ist ein Punktsieg, aber kein Erdrutsch.

Wir dürfen dabei vor allem nicht vergessen, dass es auch dem Bundesvorstand nicht gelungen ist, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln, die den Mitgliederentscheid zu einem bindenden Beschlussverfahren macht. Das muss für uns alle ein Warnsignal sein: In einer so wichtigen Frage bleiben zwei Drittel unserer Partei passiv.

Im Eifer des Gefechts ging auch unter, dass der Bundesvorstand in seinem Gegenantrag Zusagen gemacht hat, an die er vielleicht schon bald nicht mehr gerne erinnert wird:

Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.

Und:

Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend.

Wir werden sie beim Wort nehmen!

Es ist nun an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten: 8.809 Mitglieder haben gegen den ESM gestimmt. Das ist weniger als wir uns erhofft hatten, aber es ist genug, um nicht alle Hoffnung fahren zu lassen.

Nicht wenige Stimmen auf der Gegenseite sind sicher ungenügender, einseitiger Information, Angst um die Partei und Angst vor den aufgebauten Untergangsszenarien geschuldet.

Die Kräfte auf der Seite eines konsequenten, kantigen Liberalismus – und dazu zähle ich uns und den Liberalen Aufbruch – müssen sich besser aufstellen, um beim nächsten Mal mehr Mitglieder erreichen zu können. Im Internet, in den sozialen Netzwerken hat das bereits sehr gut geklappt und es ist gut zu wissen, dass der Anteil der Nutzer dieser Medien ständig und unaufhaltsam wächst und damit auch innerparteilich bald alle Informationsmonopole gebrochen sein werden.

Aber das können wir nicht abwarten: Der FDP bleibt für einen glaubhaften und wirksamen Neubeginn nicht mehr viel Zeit. Deshalb müssen wir weiter auch versuchen die „Offline-Generation“ zu erreichen, denn sie ist immernoch in der Mehrheit. Die anstehende Weihnachtspause ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um in der einen oder anderen stillen Minute über neue Strategien nachzudenken.

Ich habe die Hoffnung für die FDP jedenfalls noch nicht aufgegeben. Heute haben wir eine Chance verspielt, aber es war noch nicht unsere letzte. Lebendige Diskussionen wie in den vergangenen Wochen habe ich in meiner über zehnjährigen Mitgliedschaft noch nicht erleben dürfen. Wir sind immernoch besser als der Rest, aber wir müssen dringend noch besser werden.

Ich kann allen, die heute enttäuscht wurden nur zurufen: Werft nicht die Flinte ins Korn! Geht nicht! Resigniert nicht! Die Geschichte wird uns Recht geben.

Und allen, die wie Herr Hahn schon die Messer wetzen, kann ich versichern: Wir verlassen unsere politische Heimat nicht, auch wenn sie wankt. Wir bleiben hier!

„Der Rücktritt Christian Lindners ist für den Liberalismus in Deutschland kein Verlust. Er stand an erster Stelle für den Weichspülliberalismus, der unsere Partei in die gegenwärtige Misere gebracht hat.
Dass sein Ansatz für ein neues, politisch-korrekt schöngeföntes Grundsatzprogramm mit ihm scheitert, ist für uns ein Zeichen der Hoffnung.“

Sven Tritschler, Vorsitzender

Auf der traditionell am Nikolausvorabend stattfindenden letzen Mitgliederversammlung des Jahres, ehrt der Kreisverband Karlsruhe-Land seine Jubilare. Einer der diesjährigen Gefeierten war der auch weit über die Grenzen des Kreisverbands hinaus bekannte Alexander von Stahl. Der ehemalige Generalbundesanwalt, der 1961 in Nordrhein-Westfalen der FDP beitrat, wurde durch den Kreisvorsitzenden für sein fünfzigjähriges politisches Engagement geehrt. Bereits 1967 wechselte von Stahl nach Berlin, in dessen Landesverband er die meiste Zeit seines politischen Wirkens verbrachte. Unter anderem als Mitglied des Landesvorstandes und als Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Der langjährige Staatssekretär in der Berliner Justizverwaltung, wurde 1990 auf Betreiben des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff zum Generalbundesanwalt vorgeschlagen und berufen. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zog sich von Stahl aus der Politik zurück. Nachdem er noch einige Zeit in Berlin als Rechtsanwalt für Zivilrecht praktizierte, lebt er heute im Badischen Ettlingen.

Der parteiintern nicht unumstrittene von Stahl, gründete in den 90er Jahren die Liberale Offensive, mit dem Ziel die nationalliberale Tradition der Partei wiederzubeleben. Er übernahm auch die juristische Vertretung der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit bei ihrer Verfassungsbeschwerde und war einer der Mitinitiatoren eines Mitgliederentscheides über die „Abschaffung der D-Mark und Einführung des Euro“. Die notwendigen Unterschriften wurden nicht erreicht und der Antrag auf einen Mitgliederentscheid setzte sich nicht durch. Der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hatte versucht, die Aktion der Euro-Gegner zu behindern. Er verweigerte den Parteirechten aus Datenschutzgründen die Herausgabe der Mitgliederadressen und auch eine Anzeige in der Liberalen Depesche. Die Rechtsliberalen waren sich seinerzeit sicher, dass als Ergebnis eine Mehrheit gegen die Abschaffung der D-Mark gestanden hätte.

Nichts war, wie es ausgesehen hatte in Baden-Württemberg: Die Hälfte der stimmberechtigten Bürger hatte sich am Volksentscheid über den wohl umstrittensten deutschen Bahnhof beteiligt und sprach sich eindeutig für das bereits angelaufene Projekt Stuttgart 21 aus. Und im Gegensatz zu allen Parlamentsbeschlüssen und Schlichtungsverfahren scheint das Volksvotum nun endlich Ruhe einkehren zu lassen. Auf beiden Seiten.

Zwar darf der stern noch ein bisschen murren und sich über vermeintliche „Seilschaften“ auslassen, die dem Projekt zum Erfolg verholfen haben. („Weil schwäbische Metzgermeister Werbung machten.“) Auch im Protestzeltlager im Stuttgarter Schlossgarten (Aufgrund der zeitgleich stattfindenden Castortransporte allerdings stark ausgedünnt.) waren erstmal nur trotzige Durchhalteparolen zu vernehmen. Die Leithammel Palmer und Kretschmer warfen jedoch noch am Wahlabend die Flinte ins Korn und ließen allenfalls noch die dritte Reihe vor den Kameras über „ungeklärte Finanzierungsfragen“ und „nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren auf den Fildern“ fabulieren. Mit anderen Worten: Der Drops ist gelutscht.

So haben sich das die grünen Strategen nicht vorgestellt. Die Lippenbekenntnisse zu mehr Bürgerbeteiligung gehen, wenn sie überhaupt einmal umgesetzt werden, nach hinten los. In Hamburg und nun auch in Stuttgart. Es ist eben ein Unterschied zwischen dem  Volk und dem Volk im grünen Sinne, also diesem Amalgam aus Anwohnern, Studienräten, Gewerkschaftsfunktionären, Soziologiestudenten, Protestnomaden und anderen Lichterkettenelementen, das sich als Mob  für allerlei linksgrüne Anliegen immer mal wieder auf der Straße empört.

Normale Leute haben keine Lust, sich wochenlange Schlichtungsverfahren anzutun, ihre kostbare Zeit bei langwierigen Planfeststellungsanhörungen zu verbringen, das kann allenfalls der grüne Schulbeamte mit kleinem Deputat. Aber er kann sehr wohl mit gesundem Menschenverstand zwischen richtig und falsch unterscheiden. Und wenn man ihn fragt, dann tut er das ein ums andere Mal.

In der deutschen Politikerszene ist die direkte Demokratie dagegen eine ungeliebte Untote, die in Sonntagsreden zwar öfter mal beschworen wird, dann aber unter Verweis auf die angeblich „den Bürger überfordernde“ Komplexität politischer Entscheidungen wieder ins Jenseits des Wünschenswerten befördert wird. Vox populi, vox Rindvieh ist ein bekanntes Zitat des verstorbenen Franz-Josef Strauß, das die allgemeine Grundstimmung bezüglich direkter Demokratie in Deutschland umschreibt. Auch unser geschätzter Alexander von Stahl machte es sich auf seinem Vortrag bei unserem Treffen in Gießen zueigen.

Der Verweis auf eine honorige und umfassend gebildete, ehrbare Politikerklasse, die Entscheidungen ganz zum Wohle des Bürgers und keinen Demagogen folgend, trifft, mag irgendwann mal gestimmt haben. Und – wäre er Realität – er könnte überzeugen. Nur hat er leider mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Gar nichts. Unsere Parlamente sind bevölkert von Berufspolitikern, die ihr Leben dem Dasein als Volksvertreter verschrieben haben. Mehr können sie oft nicht. Sie sind vom Wohlwollen ihrer Parteigranden und von Lobbyisten abhängig und sie sind nicht selten schlecht informiert. Was der Volksgesetzgebung oft vorgeworfen wird – die Bürger entschieden aufgrund sachfremder Erwägungen – für unsere Abgeordneten gilt es jeden Tag. Wer den Berliner Betrieb (Und die Landeshauptstädte sind da nicht besser.) ein wenig kennt, der weiß, was für Abgeordnete wichtig ist: Schöne Büros, Ausschusssitze, Delegationsreisen und natürlich Listenplätze. Das sind  - um bei einem aktuellen Beispiel zu bleiben – alles Dinge, die z.B. bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm EFSF unerheblich sein müssten. Aber sie sind es nicht.

Kein Zweifel, viele, ja die meisten Politiker sind irgendwann einmal aus idealistischen Gründen in die Politik gegangen. Und haben dann die Realität vorgefunden: Wer sich treu bleibt, kommt meistens nicht weit. Die notwendige Flexibilität der Überzeugungen entscheidet zumeist über die Karrierechancen. Und damit sich diese Verhaltensmuster möglichst früh einprägen, hält sich heute jede Partei eine Jugendorganisation. Damit schon der Teenager die Techniken des Ränkespiels und Postenschachers beherrschen lernt.

Wie erfrischend ist da ein Blick in den weniger trüben Süden: Auf die Schweiz. Ein Land, dass die direkte Demokratie schon im Erbgut verankert hat. Eines vorneweg: Das Argument, man könne die kleine Schweiz ja nicht mit dem großen Deutschland vergleichen, lasse ich nicht gelten. Es ist dumm und borniert. Als sei die Schweiz nur mit der Regulierung der Käseproduktion und des Viehbestandes befasst, während man in Deutschland große Weltpolitik machen müsse. Die Schweiz ist ein wichtiger Industriestandort, ein Finanzplatz von Weltgeltung und souveräner als es die Bundesrepublik je war.

Wenn ein Kommentator letzte Woche in der FAZ (leider nur Print) über die „Probleme“ der Schweizer mit ihrer plebiszitären Demokratie stirnrunzeln darf, weil das Volk ja angeblich immer wieder falsch entscheide, dann muss man, um das zu widerlegen, eigentlich nur mal die Dummheiten unserer Repräsentanten reden: Rentenversicherung, Euro, Atomausstieg sollen als Beispiele reichen. Klar kann man über das Minarettverbot geteilter Meinung sein, aber wer hat behauptet, dass das Volk immer richtig entscheidet? Jedenfalls erliegt es längst nicht jeder populistischen Bauernfängerei, auch wenn das hierzulande gerne behauptet wird. Der jüngste Volksentscheid zur Reichensteuer (Deutsche Kommentarspalten hätten ihn sicher „wohlwollend“ begleitet.) fiel beispielsweise eindeutig negativ aus. Aber damit werde ich die Linksgrünen sicher nicht von den Segnungen des Volksentscheids überzeugen.

Wenn die nämlich von Bürgerbeiteiligung sprechen, dann ist oft nur Pseudopartizipation gemeint: Über YouTube, twitter und Klickibunti-Homepages darf das Stimmvieh mal seine Meinung abladen und am Schluss macht man eh was man will. Oder man macht unverbindliches „Hearings“ – parteiintern auch Regionalkonferenzen genannt, um das (Partei-) Volk per Gesprächstherapie zu sedieren und am Ende auch wieder zu machen was man will. Echte Teilhabe ist das nicht, eher eine Spielwiese für Selbstdarsteller. Die Beteiligung bei so etwas liegt regelmäßig im Promillebereich der betroffenen Bürgerschaft.

Es gehört ja zu den an Wahlabenden mit schwacher Beteiligung besonders regelmäßig abgeblasenen Phrasen, dass man der Politikverdrossenheit entgegen wirken müsse. Schaut man sich den realen Betrieb an, muss man sich fragen, warum keiner der anwesenden Journalisten dieses Geheuchel mal angeht. Wenn man den Bürger nicht fragt, ja wenn man die eigenen Parteifreunde im Glauben an die eigene unerschöpfliche Weisheit ignoriert, wo soll den Begeisterung herkommen? Wenn man das Programm der CDU mit dem der SPD verwechseln kann und wenn auch Grüne und FDP inzwischen kaum noch Alternativen anbieten, wieso sollte sich jemand für eine Landtagswahl interessieren?

Nein, man muss nicht alles dem Volk zur Abstimmung überlassen, aber was spricht denn z.B. bei grundsätzlichen Fragen, etwa neuen EU-Verträgen, die einen Souveränitätstransfer beinhalten, gegen einen Plebiszit? Außer dass das Volk vielleicht anderer Meinung ist als seine Vertreter? Um die eigene Volksverachtung nicht preisgeben zu müssen, verlagert sich die Politik auf Scheindebatten: Beim Beispiel Europa kommt dann immer die „europaweite Volksabstimmung“, die ist politisch etwa so realistisch wie Griechenlands nächster Haushaltsplan, rechtlich höchst fragwürdig und außerdem nicht gerade wünschenswert, aber man hat schön von der eigentlichen Kernfrage abgelenkt.

Die Union tut sich derzeit dagegen mit einer besonders idiotischen Nebelkerze hervor: Sie möchte den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen lassen. Ja ne, is klar. Wenn mir irgendeine Stelle eingefallen ist, wo ich mit Direktwahlen anfangen würde, dann bei der EU-Kommission. Wenn zwei Kaliber vom Schlage Barrosos und Van Rompuys gegeneinander antreten und nach statistischer Wahrscheinlichkeit nicht einmal die Muttersprache einer Mehrheit der eigenen Wählerschaft sprechen, dann werden die Bürger endlich partizipieren. Gleichzeitig sucht man aber nach Mitteln, um das Haushaltsrecht des Bundestags ohne lästigen Volksentscheid an Brüssel abzutreten. Aber hey, nichts ist idiotisch genug, um auf CDU-Parteitagen und in der Mainstreampresse nicht als großer Segen gefeiert zu werden.

Für die FDP ist diese Arroganz eine Chance. Der Mitgliederentscheid könnte der Startschuss für einen in Deutschland revolutionären Politikstil sein: Basisdemokratisch und bürgernah. Dass die Parteiführung wiedermal eine ungenutzte Chance vorbeiziehen lässt, überrascht nach den beiden vergangenen Jahren niemanden mehr, aber man kann sie ja per Kreuzchen diesmal zu ihrem eigenen Glück zwingen. Von verfassungsändernden Mehrheiten ist man ja derzeit weiter entfernt denn je, deshalb sollte man erst mal vor der eigenen Türe kehren und die Partei aus dem Würgegriff der Funktionäre befreien.

Warum lassen wir beispielsweise nicht die Parteibasis die Listen aufstellen, solange noch nicht die Bürger die Möglichkeit haben, selbst mittels Kumulieren und Panaschieren ihre Lieblingskandidaten auszuwählen? Warum beteiligen wir nicht die Basis an wichtigen Entscheidungen, etwa über das neue Grundsatzprogramm (Und ich rede nicht von dieser Lindnerschen Farce namens „Grundsatzwerkstatt“), anstatt dies einem Prozent der Mitglieder zu überlassen? Das muss nicht teuer und aufwändig sein, dass kann man in unserem Zeitalter auch elektronisch machen.

Im nächsten Schritt (In besseren Zeiten.) muss man dann versuchen, dies auf die staatliche Ebene zu übertragen: Volksentscheide in allen Bundesländern mit realistisch erreichbaren Voraussetzungen für Volksbegehren, Plebiszite auf Bundesebene und auch im Wahlrecht kann man dem Bürger mehr Macht geben: Von den angesprochenen veränderbaren Wahllisten über die Direktwahl von Bundes- und Ministerpräsidenten bis hin zur Abschaffung der höchst fragwürdigen Fünfprozenthürde ist vieles denkbar.

Manchem Liberalen ist beim Gedanken an mehr Volksmacht nicht wohl. Mir ging es da lange auch nicht anders. Wer schützt uns denn vor einem noch tieferen Griff in die Taschen des Steuerzahlers, um die per Abstimmung erkämpften Sozialwohltaten zu finanzieren? Wer beschützt uns vor der Diktatur der Mehrheit? Zwei Dinge: Eine starke Verfassung mit umfassendem und klarem Grundrechtekatalog (Vor allem auch ein besserer Schutz des Eigentums.) und eine steigendes Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung, denn wer gefragt wird, regelmäßig und in allen Bereichen, der wird den Staat schnell nicht mehr als fürsorglichen und von höheren Mächten gesteuerten Vater, sondern als eigenen Verantwortungsbereich verstehen und nachvollziehen, dass jeder Griff in die Tasche des Staates ein Griff in die eigene ist. Ich bin da so zuversichtlich, weil sich die Schweizer in jahrhundertelang geübter direkter Demokratie genau dieses gesunde Staatsverständnis angeeignet haben, sie sind nicht den vermeintlichen Segnungen von nationalem und internationalem Sozialismus zum Opfer gefallen und heute eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Sie Atmen aber dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser wie wir. Ist nicht alleine das schon ein guter Grund für direkte Demokratie?

Nicht alleine, weil man das schlimmste verhindern kann, ist der Mitgliederentscheid ein Segen für die FDP. Neben dem „F“ könnte er auch dem „D“ endlich wieder neues Leben einhauchen. Man darf hoffen.

Mindestens fünf verschiedene Szenarien hat Frank Schäffler bei seinem Vortrag am 16.11.2011 in Ulm als mögliche Varianten für die künftige Entwicklung der Euro- und Staatsschuldenkrise ausgebreitet.

Variante A kennen wir. Sie heißt ESM und steht für „Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Die Varianten B bis E sind da schon weniger bekannt. Für sie gibt es keine so griffigen Namen. Denn schließlich werden diese Eventualitäten nur hinter vorgehaltener Hand kommuniziert.

Sie werden auch nicht eintreten. Das versuchen zumindest die Entscheidungsträger der Eurozone den Märkten und den Steuerzahlern einzureden. Weil das aber inzwischen keiner mehr so recht glauben will, wird es dann doch eher zu den Varianten B bis E kommen. Davon ist zumindest Frank Schäffler überzeugt und mit ihm ein großer Teil seiner Zuhörer.

Diese rechnen in der anschließenden Diskussion zunächst mal gründlich mit der Vergangenheit ab. Man spürt im Saal deutlich, dass die Partei der Nichtwähler erneut großen Zulauf bekommen hat. Denn weder der FDP, noch den anderen etablierten Parteien wird noch zugetraut, das drohende Desaster abwenden zu können.

Frank Schäffler kämpft um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Gestaltungskräfte der Politik. Er setzt dabei auf das Plebiszit. Er ist davon überzeugt, dass sich auf Dauer keine Regierung gegen den Willen des Volkes behaupten und durchsetzen kann.

Mag er auch Recht haben, so ist es für die aktuelle Krise zu spät. Sie wird in einer absoluten Katastrophe enden, wenn es nicht doch noch gelingt, den Griechen den Ausstieg aus der Eurozone zu ermöglichen, einen für die Gläubiger noch viel heftigeren Schuldenschnitt zuzumuten und mit einer kräftig abgewerteten Drachme aufs Los zurückzukehren.

Diese Botschaft ist angekommen. Schäfflers Antrag wird von der Basis unterstützt. Was natürlich prompt die nächsten Fragen aufwirft. Platzt dann die Koalition? Wird die FDP gespalten oder bricht sie gar komplett auseinander? Wird schon an einer Nachfolgepartei gebastelt?

Diese Fragen sind nahe liegend und doch nicht die einzigen, die es zu klären gilt. Welche Art von Europa wollen wir eigentlich? Eine Föderation oder einen Superstaat? Wer soll darüber entscheiden und in welcher Form?

So lange europaweit nicht geklärt ist, welche Gesellschaftsform denn überhaupt die Richtige, die Gemäße sei, wird es bei der Frage über die künftige Struktur einer europäischen Union ohnehin keine einvernehmliche zumindest keine schnelle einvernehmliche Einigung geben.

Denn zu einer Debatte braucht man Zeit. Die gewähren die Märkte aber nicht. Also sind schnelle, notfalls autoritär getroffene Entscheidungen gefragt.

An was orientieren sich die Entscheidungsträger? Sie müssen ja irgendeine Vorstellung haben, ein Ziel, eine Vision. Sie brauchen eine rote Linie an der sie sich entlang hangeln können.

Und so sind es deren Dogmen und Paradigmen, auf die sich alles herunter kürzen lässt, wenn man prognostizieren will, wie es denn wohl weiter geht.

Darauf zielten auch die Fragen der Zuhörer ab. Was kommt? Wie geht es weiter? Wie kann man sich darauf vorbereiten? Wie sollen wir reagieren?

Berechtigte Fragen einer absolut verunsicherten Mittelschicht, die befürchten muss, dass es bei ihnen ans Eingemachte, sprich an die Vermögenssubstanz geht.

Frank Schäffler war klug genug, konkrete Aussagen zu vermieden. Doch eine substanzielle Hilfestellung hat er gegeben: Er hat die Dogmen und Paradigmen so weit herunter gekürzt, dass sich zum Schluss nur noch die klassische, liberale Position der Sozialen Marktwirtschaft, der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und die der linken Philosophie der Monetarisierung auf der anderen Seite gegenüber standen.

Wie nimmt man diesen Ball auf? Ganz einfach, indem man mit dem Schlimmsten rechnet. Denn der Trend geht klar und eindeutig in eine Richtung: Die linken Kräfte, die Sozialisten und Monetaristen sitzen derzeit am Ruder. Barroso, Sarkozy, Merkel. Gegen deren Übermacht ist sogar der tapfere Widerstand der liberalen Slowaken eingeknickt.

Also, wenn ihr Antworten auf eure Fragen haben wollt, ihr lieben Zuhörer, dann rechnet mit dem Schlimmsten. Das war die Botschaft von Frank Schäffler. Dieses Szenario ist das wohl Wahrscheinlichste.

Herr Schäffler ist nicht Mitglied des Stresemann Clubs und, soweit wir dies berurteilen können, auch kein Rechtsliberaler. Unserer Auffassung nach beruft er sich auf Grundsätze, die jedem Liberalen – rechts wie links – eigen sein müssten. Unsere Unterstützung erfolgt unabhängig und nicht auf Aufforderung oder mit Zustimmung des Abgeordneten Schäffler.

Ein Gutes hat der Mitgliederentscheid schon, bevor er überhaupt entschieden ist: Das Grundsatzprogramm von Christian Lindner, welches Befürchtungen zufolge so etwas wie die Freiburger Thesen 2.0 werden könnte, stand gar nicht erst auf die Tagesordnung. Dafür gab es lediglich eine Rede des Parteivorsitzenden und eine stundenlange Aussprache hierzu. Nun könnte man meinen, an so prominenter Stelle kann dann auch nur eine bahnbrechende, epochale, gewaltige Rede stehen. Könnte man. Stattdessen gab es für die angereisten Liberalen ein bisschen „Guido leis“: Bekannte Satzbausteine der vergangenen zwei Jahre, garniert mit in Worthülsen verpackter Euromantik. Der neuerliche Riesendeal der Parteiführung, der dem Steuerzahler vielleicht in zwei Jahren ein paar Groschen mehr im Portemonnaie belässt, musste neben einigen anderen Nichtigkeiten als Röslerscher Erfolg ausreichen. Mehr hatte er nicht anzubieten. Als sei das nicht schlimm genug, verabschiedete er sich erneut von der Forderung nach Steuersenkungen und trat für mehr Regulierung ein. Man hatte streckenweise das Gefühl, auf dem falschen Parteitag zu sein. Von den Delegierten gab es trotzdem höflichen Applaus, mehr aber auch nicht. Das eigentliche Thema des Parteitags war selbstverständlich der Mitgliederentscheid. Und natürlich hatte jeder etwas dazu zu sagen.

Aber schon bevor der lange Samstag in Frankfurt begann, hatte man sich positioniert. Die Parteiführung, die inzwischen fast schon so tut, als sei ihr der Mitgliederentscheid selbst eingefallen, zeigte sich sehr souverän: Wir Gegner des ESM mussten auf Geheiß von General Christian Lindner mit unserem Werbematerial draußen bleiben und uns als Parteimitglieder zwischen DGB und JuSos einen Platz erkämpfen, die Befürworter hingegen durften sich mit einem eigenen Stand samt teurer Pressewand auf dem Parteitag präsentieren. Die organisierten ESM-Befürworter (Das ist die Truppe die sich „Für ein stabiles Europa“ nennt.) sind so ein Thema für sich. Beispielsweise ergab eine Abfrage des Inhabers ihrer Internetpräsenz bei der Vergabestelle denic bis vergangene Woche noch folgendes Ergebnis:

Aber da es offensichtlich nicht nur wir eigenartig fanden, dass die Bundestagsfraktion der FDP mit Steuergeld beim Mitgliederentscheid Partei ergreift, wurde der fauxpas am 11. November, einen Tag vor Beginn des Frankfurter Parteitags behoben, jetzt darf MdB Marco Buschmann als Adressinhaber firmieren:

Wer das Material dieser illustren Truppe bezahlte, lässt sich natürlich nicht sagen. Aber dass dann am Samstagmorgen auch noch mehrere Mitarbeiter von Partei, Fraktion und Abgeordneten ihr Transparent hielten und ihre Flugblätter verteilten, riecht schwer nach Astroturfing, also einer von oben initiierten und künstlichen Basisbewegung. Dass man sich zwischen die anderen Demonstranten vor der Messehalle mischte und gegenüber Presse und angereisten Liberalen so tat, als handele es sich um ein paar Parteimitglieder, die ebenso wie die ESM-Gegner diese Aktion selbst initiiert und finanziert hatten, zeugte nicht unbedingt von gutem Stil.

Mittendrin war natürlich auch der JuLis-Bundesvorstand, der sich inzwischen uniformiert und auch „Sturmtrupp Becker“ heißen könnte, allen voran der Pressesprecher des Bundesverbandes. Die angereisten Pro-Mindestlohn-Demonstranten des DGB fanden das „stabile Europa“ so toll, dass sie sich gleich solidarisierten und gemeinsam mit den Groupies des Parteiestablishments  für die Schuldenunion eintraten – History makes strange bedfellows.

Dass dann auch das Innere der Messehalle von oben bis unten mit Vorstandspropaganda vollgepflastert war, versteht sich von selbst. Dabei hätte sich die Regie diese Mühe in Frankfurt getrost sparen können: Schließlich treffen sich hier nur die Funktionäre, nicht die Parteibasis, um sich gegenseitig etwas Mut zuzuklatschen. Hier ist man zu gefühlten zwei Dritteln ohnehin gegen den Basisantrag, denn nicht wenige Delegierte sind ja selbst Abgeordnete und sähen nur ungern ihre persönlichen Privilegien liberalen Grundsätzen zum Opfer fallen.

Die Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden überraschte dann genauso wenig wie die Rede selbst: Frank Schäffler bekommt stattlichen Applaus, seine Mitstreiter ebenfalls. Aber des Gros der Redner singt Elogen auf den Euro und die Weisheit der Bundesregierung. Und nicht jeder kommt ohne verbale Fouls aus.

Einer der Tiefpunkte des Parteitagswochenendes war sicherlich der Redebeitrag des baden-württembergischen EU-Parlamentariers Michael Theurer. Nachdem schon Dutzende „guilty by association“ gespielt hatten und die Initiatoren des Basisantrags wieder und wieder mit Hans Olaf Henkel in Verbindung brachten, obwohl es eine solche Verbindung nicht gibt, setzte Theurer noch eins drauf. Das ging etwa so: Manch ein Befürworter des Basisantrages sei auch für ein „Europa der Vaterländer“ (wie übrigens Charles de Gaulle). Google man diesen Begriff, käme man zu den Republikanern und deshalb seien die ESM-Gegner allesamt gefährliche Rechtsnazipopulistenfaschisten. Guilty by Google also. Es sei nur liberal, so Theurer weiter, wer eine „immer engere“ Union vertrete. Wenn schwäbelnde Europaspießer den Liberalismus in Deutschland definieren und dabei meinen, dass am Ende bestenfalls alles aus Brüssel reguliert werden solle, dann erlebt man als Freidemokrat eine persönliche Krise.

Auch Marco Buschmann, der seinen miesen Listenplatz offenbar durch besonders entschlossenes Parteisoldatentum aufzubessern sucht, kam in seiner Wortmeldung um Untergriffigkeiten nicht herum: Mitte der Neunziger sei in der FDP  schon einmal ein Mitgliederentscheid zum Euro angestrebt gewesen, der gescheitert sei (Dass er an der feindseligen Parteiführung scheiterte, wird freilich nicht erwähnt). Die damaligen Initiatoren seien dann alle aus der Partei ausgetreten und hätten eine neue „rechtspopulistische“ Partei gegründet, allerdings erfolglos. Was der gegenwärtige Entscheid damit zu tun haben soll, ließ er offen. Hauptsache Dreck werfen.

Guido Westerwelle durfte auch reden. Er ist ja schon eine tragische Gestalt geworden. Mir tut er ehrlich leid. Da muss er sich von der Parteitagsregie an den äußersten Rand des Podiums setzen lassen, noch neben den unseligen Klaus Kinkel („FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt.“) und trotzdem spielt er brav seine Rolle. Da keiner der restlichen Vorstände ihm in puncto Wortgewalt  das Wasser reichen kann, spielt er den Demagogen: „Wir machen hier Geschichte, und kein Klein-Klein!“ brüllt er in den Saal und „Europa hat seinen Preis!“ Ansonsten gibt er ein buntes Potpourri aus unserem Phrasenbingo und bringt damit den Saal zum Kochen wie in seinen besten Zeiten. Dabei beweist er eigentlich nur, dass seine Abwahl im Mai ein Fehler war. Zumindest zugunsten von Rösler.

Wie gesagt, es ist tragisch: Hätte er bessere Koalitionsverhandlungen geführt, hätte er sich gegen die Union durchsetzen können, wäre er nicht Außenminister geworden, wir wären heute nicht in dieser schlimmen Situation. Aber im Gegensatz zu anderen vergesse ich auch nicht, was die Partei ihm zu verdanken hat und das ist mehr als man vom gesamten Rest auf dem Podium behaupten konnte. Doch Guido Westerwelle bleibt gefangen in seiner Traumwelt. Er möchte weiterhin so eine Art Genscherwelle sein und deshalb spielt er den MusterEUropäer. Mit Werner Hoyer (Wir erinnern uns an Brühl.) versuchte er sogar noch einen Eilantrag für den ESM auf dem Parteitag einzubringen, den der Bundesvorstand zum Glück verhinderte. Seine alten Feinde beklatschten ihn, aber es besteht kein Zweifel, bei nächster Gelegenheit werden die Dolche wieder ausgepackt. Armer Guido.

Und so zieht sich die quälend lange Aussprache hin. Die meisten Apparatschiks sind damit befasst, der Führung ihre untertänigsten Glückwünsche zu ihrer großartigen Leistung zu überbringen, aber es gibt auch zahlreiche Lichtblicke. Alleine sind die ESM-Gegner auch unter den Delegierten nicht.

Interessant ist auch das Drumherum. In der Lobby, bei der Abendveranstaltung, überall gibt es eigentlich nur ein Thema. Da tauschen sich z.B. ein paar Funktionäre darüber aus, wie man Neuaufnahmen lange genug verzögern kann, um dem  Neumitglied die Chance zur Teilnahme am Mitgliederentscheid zu nehmen. Oder man sinniert darüber, wie man eine Infoveranstaltung so gestaltet, dass am Ende möglichst der Antrag des Bundesvorstands „gewinnt“. Trotzdem trifft man auch hier viele, erstaunlich viele, die nicht bereit sind ihre Überzeugungen zu opfern und deshalb für den Basisantrag votieren werden.

Damit man nicht ohne etwas Handfestes nachhause fahren muss, wird am Sonntag dann noch kurz ein Bildungspapier beraten. Der Bundesvorstand,  möchte gerne am Bildungsföderalismus sägen und das Kooperationsverbot aufheben. Die Delegierten zum Glück nicht. Ein Lichtblick.

Das Schlusswort gebührt dem Generalsekretär Christian Lindner. Auch seine Rede ist eher austauschbar. Er streichelt ein bisschen die liberale Seele, nicht ohne aber für seine rotgefärbte Liberalismusvariante zu werben und z.B. die Freiburger Thesen zu bejubeln. Es wird immer klarer wo mit ihm die Reise hingehen soll. Beim Mitgliederentscheid hält er sich zurück, zwar kann er es nicht ganz lassen, aber verglichen mit seinen demagogischen Ausbrüchen bei verschiedenen Informationsveranstaltungen bleibt er im Rahmen des Erträglichen.

Damit endet ein eher verzichtbarer Parteitag in Frankfurt. Er war so eine Art Waffenschau des Bundesvorstandes und zeigt eine tief gespaltene Partei: Der Riss verläuft  horizontal – zwischen Basis und Parteiführung. Nur hat das eine Prozent, dass in Frankfurt war, diesmal nicht mehr zu sagen als die 99 Prozent, die zuhause geblieben waren. Mir macht das Hoffnung, den Apparatschiks bereitet es Kopfschmerzen.

Fair gespielt wurde in Frankfurt freilich nicht, aber das wundert nach den Ereignissen der letzten Wochen auch niemanden mehr. Dass z.B. Westerwelle und Brüderle fleißig ihre Redezeit überziehen, während Frank Schäffler sich schon nach wenigen Sekunden vom Parteitagspräsidium unterbrechen lassen muss, dass die Mitglieder mit  Beitragsgeldern Werbekampagnen gegen ihren eigenen Basisantrag finanzieren müssen, dass ESM-Gegner vor der Tür stehen, die Befürworter aber einen Stand auf dem Parteitag bekommen, dass Landes- und Kreisverbände ebenfalls Beitragsmittel für ESM-Propaganda zweckentfremden und dass sogar mit den Abstimmungsunterlagen Werbung des Bundesvorstands ins Haus flattert, ist geschmacklos, unwürdig, lächerlich und erschreckend, aber es ist nicht neu. Es wird die Basis nur bestärken, denn wer so viele Fouls begehen muss, um seine Sache durchzusetzen, der hat offensichtlich die schlechteren Argumente auf seiner Seite.

Es ist eindeutig, die führenden Köpfe der FDP können oder wollen nicht sehen, was ihre Parteibasis und vor allem auch ihre einstige Wählerschaft für eine Politik wünschen, sie wollen keine Partei stützen, die sich als fünfte Kolonne europhiler Sozialdemokraten geriert. Anscheinend ist Christian Lindner und Co. die Sozialisation auf dem Prenzlauer Berg nicht gut bekommen. Jetzt kommt die Schocktherapie, da hilft auch kein lautes Pfeifen mehr.

Herr Schäffler ist nicht Mitglied des Stresemann Clubs und, soweit wir dies berurteilen können, auch kein Rechtsliberaler. Unserer Auffassung nach beruft er sich auf Grundsätze, die jedem Liberalen – rechts wie links – eigen sein müssten. Unsere Unterstützung erfolgt unabhängig und nicht auf Aufforderung oder mit Zustimmung des Abgeordneten Schäffler.

Der Stresemann Club traf sich am 11. November in Frankfurt zur Mitgliederversammlung. Neben einem neuen Vorstand und einem Europaprogramm wurde auch die Aktion zum Bundesparteitag der FDP unter dem Titel „Liberal bleiben – ESM stoppen“ vorgestellt, mit der sich der Stresemann Club vor dem Veranstaltungsgelände präsentieren wird.

Hierzu haben wir eine Sonderseite eingerichtet, auf der Sie Näheres erfahren.

Wir berichten das ganze Wochenende via twitter und facebook vom Bundesparteitag.