Grundsätze

Die Kölner Grundsätze

Rechtsliberalismus für das 21. Jahrhundert

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I. Präambel

Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist ohne national- und rechtsliberale Komponente nicht denkbar. Leider ist es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer massiven Verengung des Themenspektrums der FDP zu einer Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei gekommen.

Exponenten der Partei, die aus diesem Feld ausbrechen, sind überwiegend dem links-, beziehungsweise sozialliberalen Spektrum zuzuordnen.

Aus unserer Erfahrung als Parteimitglieder wissen wir aber, dass die organisierte und nicht organisierte Anhängerschaft der FDP keineswegs nur im wirtschafts- und linksliberalen Bereich zu verorten ist. Im Gegenteil: Die zunehmende Konturlosigkeit der so genannten Volksparteien, insbesondere der Union, haben der FDP zahlreiche neue Anhänger gebracht, die sich eine rechtsdemokratische Kraft wünschen.

Wir sind angetreten, diesen Anhängern, aber auch den zahlreichen Mitgliedern, die sich schon seit langen Jahren eine starke rechtsliberale Plattform innerhalb der FDP wünschen, eine Stimme zu geben.

Wir sind auch angetreten, um das Meinungsmonopol der so genannten Achtundsechziger-Generation und ihrer Erben in Kultur, Medien und Politik zu durchbrechen. Die Unterschiede zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung werden immer deutlicher. Deutschland braucht eine Stimme, die das zum Ausdruck bringt und wir wollen diese Stimme in der FDP sein.

Es ist nicht unser Ziel, die liberale Familie zu schwächen oder gar zu spalten. Vielmehr möchten wir dem deutschen Liberalismus wieder ein Standbein zurückgeben, das er lange Jahre besaß und das als Selbstverständlichkeit angesehen wurde. Insoweit wünschen wir uns eine Besinnung auf die Wurzeln unserer Partei, die nicht ohne Grund unter den Demokraten in deutschen Parlamenten die Plätze auf der rechten Seite einnimmt.

Unser Platz kann dabei nur in der FDP, in einer starken liberalen Familie sein. Keine andere Partei vertritt für uns den liberalen Grundsatz der Freiheit mit auch nur ähnlicher Überzeugungskraft. Wir wollen nicht die Fehler vergangener Tage wiederholen und den Liberalismus als Ganzes durch Flügelkämpfe schwächen oder gar marginalisieren. Mit allen Ausprägungen des Liberalismus sehen wir große Schnittmengen.

Im Gedenken an Gustav Stresemann, dem großen Staatsmann der Weimarer Republik, der weit über die Grenzen des eigenen politischen Lagers hinaus geschätzt und geachtet wurde, möchten wir die rechtsliberale Tradition wieder beleben. Sein Einsatz für die Einheit der liberalen Kräfte, seine visionäre und doch sachorientierte Politik, sein Engagement für Deutschland und Europa sind für uns Vorbild bis heute.

II. Grundsätze

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Jede Veränderung des status quo kann nur auf seiner Grundlage erfolgen. Für uns ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte und der Garant individueller Freiheit.

Der Grundrechtskatalog unserer Verfassung muss unantastbar sein, jedoch sind für uns die anderen Normen des Grundgesetzes nicht sakrosankt, vielmehr sehen wir in einzelnen Bereichen, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung unseres Staatswesens, dringenden Reformbedarf.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Freiheit. Freiheit ist für uns mehr als eine schöne Forderung, die nichts kostet und schwer zu greifen ist. Wir sehen die Freiheit der Bürger heute von allen Seiten bedroht. Ob von der einen Seite laufend nach neuen Überwachungsgesetzen gerufen wird, die dank moderner Technologien vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schienen, oder ob die andere Seite ständig nach volkspädagogischen Bevormundungs- und Verbotsmaßnahmen schreit – es sind zwei Seiten der Medaille der Unfreiheit. Wir glauben an mündige Bürger statt an Untertanen, die keinen überfürsorglichen „Vater Staat“ benötigen und die auch und gerade dann den Schutz ihrer Privatsphäre verdienen, wenn sie „nichts zu verbergen“ haben.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Demokratie. Sie ist für uns die einzige Staatsform, in der die Freiheit des Individuums nachhaltig gewährleistet werden kann. Wir glauben aber auch, dass es um die Demokratie in Deutschland besser stehen könnte. Ein Großteil der Bürger hat den Eindruck, nur noch Zuschauer in der Politik sein zu dürfen und dass Wahlen kaum einen Unterschied machen. Für uns Rechtsliberale ist die sinkende Akzeptanz der Demokratie ein Warnsignal, das es ernstzunehmen gilt. Uns sind auch solche Meinungen wichtig, die der „Political Correctness“ und dem medialen Konsens widersprechen. Deshalb bemühen wir uns um eine neue demokratische Streitkultur.

Wir wollen die deutsche Demokratie auch weiterentwickeln. Die Bürger benötigen vermehrte Einflussmöglichkeiten, denn nur so können sie auch ein mündiges und gesundes Verhältnis zum Staat entwickeln. Das ist nicht bequem, sondern verlangt von Jedermann ein Mindestmaß an Interesse und Engagement. Konkret möchten wir daher die Möglichkeit von Plebisziten ausweiten und den ausufernden Einfluss der Parteien beschneiden. Die Bürger sollen an der Wahl ihrer Vertreter direkt beteiligt und deren Entscheidungsprozesse sollen transparenter werden.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur westlichen Wertegemeinschaft. Deutschland als Teil der westlichen Welt ist eine Erfolgsgeschichte. In der Tradition von Gustav Stresemann setzen weiterhin auf eine starke transatlantische und europäische Partnerschaft. Die Kultur des Abendlandes in ihrer Prägung durch Aufklärung, Christen- und Judentum muss Leitkultur sein und von Deutschland gewahrt und gefördert werden.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zu Deutschland und Europa. Heimatliebe und Patriotismus sind für uns keine Werte von gestern, sondern Selbstverständlichkeiten auch und gerade in einer globalisierten Welt. Die Menschen benötigen heute mehr denn je eine Heimat als Fixpunkt im unübersichtlichen Koordinatensystem der Welt.

Europa ist für uns mehr als ein Behördenapparat in Brüssel, es ist eine Erfolgsgeschichte von nunmehr über fünfzig Jahren Frieden und Wohlstand für einen einst kriegsgeplagten Kontinent. Nichtsdestotrotz stehen wir Bestrebungen ablehnend gegenüber, die europäischen und internationalen Organisationen als zukünftigen Ersatz für Nationalstaaten zu betrachten. Der Nationalstaat mit seinen Gliedern ist für uns die natürliche und geeignete Organisationsform der Völker auch im 21. Jahrhundert.

Europa hat klare geographische Grenzen. Kein Staat soll Mitglied der Europäischen Union werden, der ganz oder überwiegend außerhalb dieser Grenzen liegt. Veränderungen der Europäischen Vetragswerke, einschließlich der Neuaufnahme von Mitgliedern sollen nicht gegen den Willen der Völker Europas möglich sein.

Übergeordnete Institutionen sollen nur dort tätig werden, wo die Aufgaben von den Nationalstaaten oder ihren Gliedern nicht bewältigt werden können und die Bürger einverstanden sind. Insbesondere im Rahmen der Europäischen Union setzen wir auf Subsidiarität.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zum deutschen Volk. Volk ist für uns kein an Rasse, Hautfarbe oder Herkunft festzumachender Begriff. Vielmehr gehört für uns jeder zum deutschen Volk, der sich dieser Schicksalsgemeinschaft zugehörig fühlt, bereit ist, für sie einzutreten, ihre Kultur, Grundwerte und Regeln anerkennt und beachtet und ihre Sprache beherrscht. Äußeres Zeichen der Zugehörigkeit ist für uns die Staatsbürgerschaft. Ihre Vergabe betrachten wir als Privileg. Nur wer sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennt, darf in ihren Genuss kommen.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zum Sozialstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist Garant für Chancengerechtigkeit, inneren Frieden und Wohlstand in Deutschland. Wir verkennen dabei nicht, dass ein erheblicher Reformbedarf in vielen Bereichen des Sozialstaates besteht und setzen auf verstärkte Eigenverantwortung. Der zukunftsfähige und generationengerechte Umbau der sozialen Sicherungssysteme ist für uns eines der vordringlichsten Ziele der Politik. Die Flickschusterei der vergangenen Jahrzehnte muss ein Ende finden, notwendige Reformen müssen konsequent und mit Weitblick umgesetzt werden.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Marktwirtschaft. Der freie Markt ist für uns die einzige Wirtschaftsform, die Wohlstand für alle Beteiligten sichern kann. Rezessionen ist mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu begegnen. Wir erteilen rückwärtsgewandten Forderungen nach Sozialismus, Protektionismus und Dirigismus eine klare Absage. Die Gewährleistung eines freien Marktes ohne Monopole und übertriebene bürokratische Hemmnisse ist für uns vornehmste Aufgabe des Staates und außerdem die beste Sozialpolitik.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zu soliden Staatsfinanzen und niedrigen Steuern. Unser Staat verfügt über unvorstellbar viel Geld. Seine Kernaufgaben kann er damit mehr als zufriedenstellend erfüllen. In anderen Bereichen sind jedoch konsequente und womöglich unpopuläre Einschnitte unvermeidbar. Wir dürfen kommenden Generationen nicht immer höhere Schulden aufbürden und wir müssen dringend auch Bürger und Unternehmen von der Geißel zu hoher und zu komplizierter Steuern und Abgaben befreien. Wir Rechtsliberalen sind überzeugt, dass sich niedrigere Steuern positiv auf die Wirtschaftskraft Deutschlands auswirken und daher auch zum Teil selbst refinanzieren.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zum schlanken Staat. Überbordende Bürokratie, wuchernde Regelwerke, „Subventionitis“ sind für uns Symptome eines krankenden Staatswesens, das auf einem grundlegend falschen Staatsverständnis beruht. Ein Staat, der nach unseren Vorstellungen aufgebaut ist, schafft Chancengerechtigkeit durch Bildungsangebote, sichert die innere und äußere Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger, schafft die notwendige Infrastruktur, soweit dies nicht durch private Hand erfolgen kann, gewährleistet den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und hilft seinen Bürgern in existenzbedrohenden Notlagen. Nicht mehr und nicht weniger. Linke und konservative Staatsgläubigkeit haben den Staat mit immer mehr Aufgaben überhäuft und damit erreicht, dass er seinen Kernaufgaben immer weniger nachkommen kann. Wir fordern eine Abkehr von diesem Irrweg.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zu Föderalismus und Subsidiarität. Der Föderalismus zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. Nur während der beiden Diktaturen des letzten Jahrhunderts wurde versucht, ihn abzuschaffen. Er ist nicht mit Kleinstaaterei zu verwechseln. Für alle staatlichen Aufgaben soll die Ebene zuständig sein, die am kleinsten ist, ohne mit der Aufgabe überfordert zu sein (Subsidiarität). Den seit Jahren zu beobachtenden Zentralisierungstendenzen soll daher ein Riegel vorgeschoben werden. Länder und Kommunen sollen ein Höchstmaß an Autonomie erhalten und darum konkurrieren, wer den Bürgern die besten Lebensverhältnisse bieten kann. Umgekehrt soll die Mitwirkung der Länder an Entscheidungen auf Bundesebene reduziert werden.

Insbesondere der Finanzföderalismus muss dringend reformiert werden. Den Ländern muss die Erschließung eigener Einnahmequellen möglich sein, gleichzeitig muss der Bund für Aufgaben, die er den Ländern und Kommunen zuweist, die Kosten tragen. Der Länderfinanzausgleich muss leistungsgerecht ausgestaltet werden.

Umgestaltungen der Bundesländer müssen vereinfacht werden, um selbstständig existenzfähige Einheiten zu schaffen.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Deutschland ist im Bereich Umweltschutz weltweit ein Vorreiter. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass kein Land für sich alleine den Schutz unserer Natur gewährleisten kann. Alleingänge gefährden die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft ohne einen signifikanten Einfluss auf die Umwelt zu haben. Deshalb muss der Schwerpunkt deutscher Umweltpolitik in der internationalen Verständigung auf einheitliche Umweltstandards liegen.

Es ist uns weiterhin ein Anliegen, bestehende Umweltschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit und Sinn zu überprüfen und die Theorie vom menschengemachten Klimawandel einer gründlichen und offenen Diskussion zu unterziehen. Gute Vorsätze dürfen nicht ausreichen, um massive Einschränkungen der persönlichen und unternehmerischen Freiheit und den zum Teil enormen Aufwand an Mitteln zu rechtfertigen.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Freiheit der Forschung und Technologie. Von weiten Teilen des politischen Spektrums in Deutschland werden Fortschritt und Technologie als Bedrohung angesehen und behandelt. Wir sehen stattdessen zunächst die Chancen neuer Technologien und fordern eine größtmögliche Freiheit der Forschung. Insbesondere die Gen- und Nukleartechnologie sind für uns Technologien mit Zukunft und Deutschland darf sich in einer globalisierten Welt nicht aufgrund ideologischer Scheuklappen aufs Abstellgleis manövrieren.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Sicherheit. Eine Kernaufgabe des Staates ist für uns die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit. Im Inneren muss das Vertrauen der Bürger in einen wirksamen Schutz durch eine starke Polizei und eine effiziente Justiz wiederhergestellt werden. Dazu bedarf es einer besseren personellen und materiellen Ausstattung.

Wir streben eine konsequente und härtere Strafverfolgung insbesondere bei Gewaltverbrechen an. Gewalt- und Wiederholungstäter ausländischer Herkunft sind konsequent abzuschieben und jugendliche Straftäter frühzeitig, entschieden und notfalls auch mit härteren Strafen auf den rechten Weg zu bringen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, das Mindestalter für die Strafmündigkeit abzusenken und die „Heranwachsendenregelung“ im Jugendstrafrecht abzuschaffen.

Garant äußerer Sicherheit sind unsere Streitkräfte im internationalen Verbund. Sie müssen den veränderten Anforderungen des neuen Jahrtausends angepasst und besser ausgerüstet werden.

Die Rechtsgrundlagen für die Ausländseinsätze unserer Soldaten müssen der besonderen Situation im Einsatz Rechnung tragen und sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen vor Ort nicht aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung unangemessen eingeschränkt wird.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zur Familie. In einer unübersichtlicher werdenden Welt gibt die Familie als Verantwortungsgemeinschaft und Keimzelle der Gesellschaft den Menschen den notwendigen Halt. Wir verkennen dabei nicht, dass sich die Familie in den vergangenen Jahrzehnten substanziell verändert hat, ohne dabei jedoch an Wichtigkeit einzubüßen. Menschen, die in einer kleinen Gemeinschaft füreinander einstehen, entlasten den Staat, sie verdienen daher besonderen Schutz.

Wir wollen niemandem ein Familienbild aufoktroyieren – eine Frau muss nicht arbeiten und sie muss auch nicht zuhause bleiben. Gleiches gilt für den Mann. Familien sollen das Lebensmodell wählen, dass ihnen am geeignetsten erscheint, um ihr persönliches Glück zu verwirklichen.

Sie verdienen eine von dieser Wahl unabhängige Förderung des Staates, soweit sie nicht das Wohl ihrer Kinder damit gefährden. Die staatliche Förderung soll so gestaltet sein, dass Kinder nicht zu einem Ersatz für Arbeitseinkommen werden und im Zweifelsfall zweckgebunden sein.

Die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung ist für uns selbstverständlich. Sie darf aber nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Wir Rechtsliberalen lehnen staatliche Umerziehungsmaßnahmen wie das so genannte „Gender Mainstreaming“, die Einrichtung von Quoten oder „Gleichstellungsbeauftragten“ strikt ab.

Wir Rechtsliberalen bekennen uns zu Chancengerechtigkeit durch Bildung. Statt sozialschwache Bürger dauerhaft zu alimentieren und in einer würdelosen Bittstellerposition zu belassen, wollen wir alle Bildungsangebote stärken, um jedem Bürger ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. Dabei sollen private und staatliche Bildungsträger gleichberechtigt sein und jedem offen stehen, der die notwendige Eignung mitbringt. Wir lehnen die Einheitsschule oder verlängerte Grundschulen ab und setzen auf das erfolgreiche mehrgliedrige Schulsystem. Freiheit der Bildung und Gebühren sind für uns nur dann ein Widerspruch, wenn es für ärmere Bürger keine Förderinstrumente gibt, die es ermöglichen, die Gebühren gar nicht oder später zahlen zu müssen.

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, die Leistungsfähigkeit von Bildungseinrichtungen zu beurteilen. Wir streben daher die regelmäßige Durchführung bundeseinheitlicher Leistungstests an, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich sein sollen.

Wir Rechtsliberalen sind Patrioten. Liebe zu unserer Heimat und Stolz auf Deutschland sind für uns selbstverständlich und sollten es für jeden Deutschen, insbesondere für jeden Volksvertreter sein. Wir Deutschen müssen unsere Beziehung zur Heimat entkrampfen und dürfen stolz auf unser Land sein. Nur so können wir auch gute Nachbarn und gute Europäer sein. Alle Politik muss für uns zunächst auf das Wohl Deutschlands ausgerichtet sein, ohne jedoch die berechtigten Interessen unserer Partner und Freunde in der Welt aus den Augen zu verlieren.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Stresemann Clubs am 24. April 2010 in Köln

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